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Recht / Öffentl. Recht 
Donnerstag, 19.07.2018

Keine Baugenehmigung für E-Ladesäulen auf öffentlichen Verkehrsflächen erforderlich

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof entschied, dass Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden als Straßenbaulastträger grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden dürfen (Az. 8 CE 18.1071).

Im vorliegenden Fall wandte sich der Antragsteller gegen die Errichtung zweier E-Ladesäulen durch die Landeshauptstadt München, da durch die vier Ladepunkte der Säulen vor seinem Wohnhaus vier Parkplätze nur noch zum Aufladen von Elektrofahrzeugen genutzt werden können und daher nicht mehr als allgemeine Parkflächen zur Verfügung stehen. Das Verwaltungsgericht München hatte in erster Instanz den Eilantrag auf Erlass eines Baustopps abgelehnt.

Der BayVGH wies die Beschwerde des Antragstellers gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurück. Die Maßnahme der Stadt sei allein nach Straßenrecht und nicht nach Baurecht zu beurteilen. Nach Auffassung der Richter handele es sich bei den E-Ladesäulen um Verkehrsanlagen, die relativ leicht errichtet werden können und die der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs dienen. Damit würden sie Straßenbestandteile darstellen. Des Weiteren könnten Ladestationen in der Größenordnung herkömmlicher Parkscheinautomaten nicht mit normalen Tankstellen gleichgesetzt werden, deren Errichtung nach Baurecht genehmigt werden müsse.

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